Autor: Prachttomate

Das Dragonergelände in Kreuzberg wird saniert, später entstehen Wohnungen, Gewerberäume, auch soziale und kulturelle Orte. Das Leitbild des Modellprojekts spricht von „100 % leistbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum“. Ein großer Teil der zuletzt anvisierten 470 Wohnungen soll gefördert sein. Ein Beteiligungs- und Sanierungsverfahren wurde installiert, mit verschiedenen Akteur*innen aus Verwaltung, Nutzenden und Zivilgesellschaft. Initiativen und Zusammenschlüsse sind entstanden, darunter Versuche und Strukturen eigenständiger Koordinierung, zum Teil auch um den Einhegungen lokalstaatlicher Regulierung etwas entgegenzusetzen.

Der Kiezgarten gehört mit zu den ersten Manifestationen dieser Bestrebungen. Weil nun Abrissarbeiten geplant sind, soll er weichen, und das obwohl nach Einschätzung der Kiezgartenfreund*innen bis zur endgültigen Umgestaltung noch drei Jahre Zeit bliebe. Protest regt sich.

Der Kiezgarten ist Teil des Kiezraums, der unabhängig und selbstverwaltet sein soll, „ein selbstbestimmter Ort, um sich zu treffen, zu vernetzen, die Nachbarinnen und den Stadtteil aktiv an der Entwicklung des Areals zu beteiligen, ein Ort für Initiativen und Veranstaltungen – unabhängig von Verwaltung, Politik, Bezirk“ (AG Raum).

Über die Fallstricke von Beteiligung wie Kooperation und über ihren Kampf um faire Vergaben von Wohnungen berichtet die Initiative Stadt Von Unten, die einst maßgeblich dafür sorgte dass das Gelände kommunal und nicht zu einem unendlichen Renditegeschäft von Investoren wurde. Sie hat mittlerweile das Kooperationsverfahren verlassen. Der Zusammenschluss von Initiativen, das Vernetzungstreffen Rathausblock, an dem sich SvU stark beteiligte, dagegen macht weiter.

Der Kiezraum war eines der Aktionsfelder von SvU. Auch autonome Gruppen mischten beim Kiezraum phasenweise mit, um sich dann noch schneller wieder auszuklinken. Keinen Bock (mehr) auf Beteiligungsfalle.

Und die Gärtnernden? Die kämpfen für den Fortbestand des Kiezgartens. Kiezgarten bleibt!

Am Sonntag 24.04. ab 14 Uhr laden wir euch zusammen mit anderen Gruppen und Initiativen wieder zu einem besonderen Gartenfest ein. Anlass ist der jährliche Aktionstag am 17. April, der an ein von brasilianischen Militärcops verübtes Massaker an friedlich protestierenden Landlosen erinnert. La Via Campesina ist Initiator dieses Aktionstages, ein basisnahes weltweites Netzwerk verschiedener Organisationen, die für die Rechte von Kleinbäuer*innen, Landlosen, (migrantischen) Landarbeiter*innen und Indigenen eintreten.

Denn diese Marginalisierten kämpfen an vielen Fronten um freie Zugänge zu Land, Saatgut, Wasser, oftmals um ihre blanke Existenz, und pochen auf das Recht auf Ernährungssouveranität. Sie wehren sich gegen expansive Großgrundbesitzende, ressourcenklauende extraktivistische Konzerne oder Natur, Klima und Siedlungen zerstörende Infrastrukturprojekte wie den sog. Tren Maya im südlichen Mexiko. Akteur*innen dieser sozialen Bewegungen werden kriminalisiert, bedroht, ermordet, oftmals mit Duldung wenn nicht Unterstützung staatlicher Institutionen.

Andererseits sahen wir beispielsweise Bilder aus Indien, von einer monatelangen auf gegenseitiger Hilfe basierenden Massenblockade durch Bäuer*innen, die ein Gesetzespaket abwenden konnten, das viele Landwirt*innen noch mehr der Willkür des Marktes ausgesetzt hätte.

Doch nicht nur im Globalen Süden, auch hierzulande, im hegemonialen Norden protestieren Menschen vor Konzernzentralen, Produktionsstandorten und Botschaften, blockieren Zufahrten und Eingänge, besetzen Häuser, Bäume, Wälder und Äcker, machen Infrastrukturen unbrauchbar, setzen sich ein für agrarökologische Wege zu regionalen (Land)Wirtschaftskreisläufen, für eine gesunde Ernährung für alle, für Klimaschutz und -gerechtigkeit. Und wenden sich damit gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur durch ein räuberisches neokoloniales System von Profit und Verwertung.

Mit der Veranstaltung möchten wir unterschiedliche widerständige Perspektiven und emanzipative Kämpfe sichtbar machen und zu Austausch und Vernetzung anregen. In diesem Sinne, wir freuen uns auf weitere Beiträge!

Programm
*Infostände *Redebeiträge
*Jungpflanzen- und Samentausch
*Siebdruck *Kindertrampolin *Lagerfeuer
*Live: Esels Alptraum (yodel), 1kPieces (dark exp. electronics)
*Lehmofenpizza/Arepas/Waffeln *Bar

Sawing seedz for resistence!
Die Waffen nieder!

Kommenden Samstag, 02.04.22, wollen wir mit euch hochoffiziell in die Gartensaison rauschen. Manche sagen auch „Angärtnern“ dazu. Los gehts um 14 Uhr. Euch erwarten Arbeitsstationen wie Aussäen, Beete reparieren, Kompost umsetzen, Tomatendach erneuern uvm. Dazu habt ihr Gelegenheit, etwas über Struktur und Arbeitsweise sowie das Selbstverständnis unseres Gartenkollektivs zu erfahren. Zum Beispiel auch warum sich Baugruppen verpissen können. Gern könnt ihr Samen mit nach Hause nehmen, zur Aufzucht auf der Fensterbank.

Darüberhinaus, zeitgleich am Hermannplatz: Kundgebung gegen Verdrängung, Mietenwahnsinn und Rassismus, 14 bis 17 Uhr.

Der Prinzengarten in Wedding ist akut bedroht. Schulverwaltung und Bezirk wollen einen modularen Erweiterungsbau der Charlotte-Pfeffer-Schule errichten, eine Schule mit Förderbedarf. Dieser Bau wäre nun allerdings mehr als 5 km von seiner Stammschule entfernt, die Schüler*innen kommen aus dem gesamten Bezirk. Was den Schluß zulässt dass der Standort auch anderswo sein könnte. Der Prinzengarten verweist auf konkrete alternative Standorte. Schulstadtrat Carsten Spallek macht dringenden Bedarf geltend, die mit am Projekt beteiligte Senatsverwaltung gibt sich von der Existenz des seit 2011 bestehenden Gartens überrascht.

Der Prinzengarten befindet sich auf einem ehemaligen Parkplatz, hinter dem Genossenschaftshaus Prinzenstraße 58 (P58), ein ehemals besetztes Haus. Der Garten wurde von Anwohnenden für Anwohnende errichtet. Auch Schüler*innen der Nachbarschule nutzen den Garten. Die Kündigung des Nutzungsvertrags kam am 01.08.21. Die Gärtnernden kämpfen um zu bleiben.

Peace of Land, ein anderer Gemeinschaftsgarten in Prenzlauer Berg, musste diesen Kampf mittlerweile aufgeben. Auch sie wehrten sich gegen einen Schulneubau, müssen nun aber ihr Gelände Am Weingarten 14 bis zum Jahresende verlassen. Himmelbeet, ein weiterer Garten in Wedding, muss einem gemeinnützigen Neubauprojekt weichen und übt sich derzeit in Hoffnung auf eine schriftliche Zusage des Bezirks für die in Aussicht gestellte neue Fläche.

Gärten fungieren nach wie vor als reine Verschiebemasse im Bebauungspoker der Politik. Für eine garten-, klima-, menschengerechte Stadt von unten müssen wir selbst sorgen.

Investorenprojekte wie „Quartier Alte Post“ und „Kalle“ an der Karl-Marx-Straße – oder das Signa-Kaufhaus am Hermannplatz – machen deutlich, wie sog. Stadtentwicklung geht: neoliberale Modernisierungsnarrative des Arbeitens, Wohnens und Konsumierens setzen, notfalls „grün“ und „sozial“ bemänteln, Fördermittel auftreiben, Marketing betreiben für eine „bunte und vielfältige Geschäftsstraße“ (Aktion! Karl-Marx-Straße), „für alle“ (Kalle), „to revitalize neighbourhoods“ (Alte Post) oder für ein „internationales Leuchtturmprojekt für nachhaltige Immobilienentwicklung“ (Signa), das Umfeld aufhübschen, Kulturakteur*innen einbinden, Bürger*innenbeteiligung simulieren, um Großimmobilien für zig Millionen umbauen und in profitträchtige Business- und Konsumtempel verwandeln zu können.

Die Bewohnenden der Kieze, viele davon aus ärmeren und migrantischen Haushalten, sehen sich in der Folge mit weiter steigenden Mieten konfrontiert – und müssen weichen. Das Gros der dem Verdrängungsdruck noch widerstehenden inhaber*innengeführten Einzelhandelsgeschäfte dürfte perspektivisch folgen. Soziale Kosten die die Verantwortlichen schon immer einkalkuliert haben. „Vielfalt“ und „soziale Mischung“ erweisen sich als das was sie sind: diskursives bling-bling, zur Durchsetzung eben jener Businesspläne.

Auch unser im Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße gelegener Block an der Bornsdorfer und Saltykowstraße wird „entwickelt“. Die Devise im Rathaus und auf dem Amt: Hauptsache es wird gebaut. Der Markt regelt das, wiederkäut die Immobilienlobby. Gebaut wird jedoch vor allem für die die sich Eigentum oder hohe Mieten leisten können. Dauerhaft gesicherte soziale Wohnungen fehlen. Ein Ergebnis dieser Politik steht nun als warnender Neubausolitär der Baugruppe „Bo11″ auf einer Fläche, die uns genommen wurde.

Dieser Fünfgeschosser zum distinguierten Wohnen ist für seine Einzeleigentümer*innen ein Spekulationsprojekt zur zukünftigen Wertsteigerung, zur individuellen Alterssicherung und gern für den Eigengebrauch. Und strahlt auf seine Umgebung als Aufwertungsmarker und -motor aus. In noch weitaus größerem Maßstab formatieren die genannten Spekulationsprojekte an der Karl-Marx-Straße ihre Umgebung. Die Planungen für flexible Co-Working-Spaces, stylische Büroflächen, gehobene Restaurants, eine Edel-Markthalle, Roof-Gardening und teure Stores weisen die Richtung. Beide, sowohl das Betonwohngold als auch das Betonbusinessgold, verdrängen ärmere Bewohner*innen und zerstören unsere Nachbarschaften – im spekulativen Verbund.

Ein Big Player der spekulativen Vermögensmehrung ist der neue Eigentümer des Quartiers Alte Post: CDPQ Ivanhoé Cambridge. CDPQ steht für Caisse de dépôt et placement du Québec (Einlage- und Anlagekasse Québec). Dabei handelt es sich um einen von der kanadischen Provinzregierung Québec initiierter globaler Kapitalanleger, der das Vermögen mehrerer regionaler staatlicher und halbstaatlicher Kassen und Versicherungen verwaltet. Sein Jongliervermögen belief sich 2018 auf 309,5 Milliarden kanadische Dollar. Ein Teil dieser Einlagen stammt aus der staatlichen Rentenkasse. Renten aus Québec sorgen so gesehen dafür, dass hiesige prekär lebende Rentner*innen und weitere Bewohner*innen ihre Wohnungen und ihr soziales Umfeld verlieren.

Big Players? Small Players? – Fight the game!
Denn die urbane Ordnung von Eigentum und (marktförmiger) Leistung erzeugt ununterbrochen Ausschlüsse. Das Teilhabe- und Gleichheitsversprechen der bürgerlichen Gesellschaft gerät permanent an seine Grenzen …

Broschüre: Die Baugruppen-Plage (2020)
#Nachrichten aus Nordneukölln
#Initiative Hermannplatz

… heißt in unserem Fall, in die Erde so mancher Beete gut abgehangenen Pferdemist einzuarbeiten, um ihr so einige der in der letzen Saison entzogenen Nährstoffe wieder zuzuführen. Die Pferdeäpfel kommen übrigens von einem therapeutischen Reithof in Stadtrandnähe. Denn der aus unserem Gartenkompost gewonnene Humus allein reicht bei weitem nicht aus, um alle unsere verbrauchten Erden in ausreichendem Maß wieder aufzupäppeln – with a little big help from our friends natürlich, den kleinen und kleinsten Bodentierchen.

Vorankündigung: In wenigen Wochen ist wieder Angärtnern, der offizielle Saisonstart zum in der Erde wühlen und sich die Hände schmutzig machen. Da werden wir auch unseren Vorjahreskompost umschichten sowie den Vorvorjahreskompost sieben.

Ein 5,5 h großes Waldstück, wovon ein großer Teil im Ortsteil Wuppertal-Vohwinkel liegt, soll nach dem Willen der Firma Kalkwerke Oetelshofen platt gemacht werden. Und das alles nur, damit sie den Abraum aus ihrem Kalkbergwerk kostengünstig lagern kann. Die Bezirksregierung hat das bereits genehmigt, der Stadtrat von Wuppertal mehrheitlich befürwortet.

Doch es gibt Widerstand, auf vielen Ebenen. Seit Mitte 2019 schon ist das Waldstück besetzt. Die Bürger*inneninitiative „Osterholz bleibt“ führt seit Oktober eine tägliche Mahnwache durch, etliche Waldspaziergänge fanden statt.

Auch Klagen wurden erhoben. Die letzte Klage einer Anwohnerin in Vertretung ihres Kindes gegen das Feststellungsverfahren wurde jüngst vom Oberverwaltungsgericht kassiert. Es führt dazu formalrechtliche Gründe an und kommt mit der Bezirksregierung zur krassen Fehleinschätzung, „dass das Vorhaben keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf das Klima hat“.

Nun soll eilig eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden, um mehr Zeit zu gewinnen und alternative Lösungen zu finden. Die gibt es durchaus und wurden auch schon diskutiert, ist aber in einem Fall der Firma zu kostspielig. Die durch eine Rodung entstehenden Klimakosten dagegen zählen offenbar nicht, was wieder einmal zählt ist einzig der Profit.

In einem Hinterzimmergespräch von Stadt, Kreis und Firma, aber ohne die Bürger*inneninitiative eingeladen zu haben, fiel kurz vor Weihnachten die Entscheidung für die Rodung. Deshalb muss trotz der Verfassungsklage akut mit dem Rodungsbeginn gerechnet werden. Tag X ist ab heute, eine Demo ist für morgen, 02.01.22 vorgesehen!

Auch in Berlin sind fast 15 Hektar Wald bedroht: eine vierspurige Straßenschneise, die sog. Osttangente, soll durch die Wuhlheide und überhaupt zwischen Märkische Allee/Biesdorf und Spindlersfelder Straße geschlagen werden. Die Betonfraktion macht Druck, auch die parteigrüne Bettina Jarasch, Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Immerhin: der Landesnaturschutzbeirat hat sich dagegen positioniert („Waldvernichtungsprojekt“), auch Naturschutzverbände. Eine erste Baumbesetzung gab es bereits letztes Jahr. Ein Anfang …

#JederBaumZaehlt
#OsterholzBleibt
#FreihafenOsterholz

Da wächst noch was … Schwarzkohl. Könnte alsbald in der Pfanne landen.

ZAD, Zone à défendre, zu verteidigende Zone. Seit mehr als einem Monat schon sind Häuser in Lützerath besetzt. Auch etliche Baumhäuser sind entstanden. Der klimakillende Energiekonzern REW setzt weiter auf den Kohleabbau im benachbarten Tagebau und plant dieses und andere Dörfer zu zerstören. Die Landesregierung möchte angesichts des Drucks der Klimagerechtigkeitsbewegung nun neuerdings einige dieser bedrohten Dörfer erhalten, über die Zukunft Lützeraths jedoch sollen Gerichte entscheiden. Anfang Januar wird mit einer Entscheidung gerechnet. Die Besetzenden aber machen klar: die 1,5 Gradgrenze verläuft genau dort vor Lüzerath, und die Kohle bleibt im Boden!

Die globale Klimakrise erfordert globalen Widerstand. Vor etwa zwei Wochen kam eine Delegation von Lützilebt! nach Berlin, um zusammen mit anderen Gruppen vor der Botschaft Kolumbiens gegen die Vertreibung und Zerstörung der Lebensgrundlage der Yukpa zu protestieren. Diese indigene Bevölkerungsgruppe kämpft gegen ein gigantisches Kohlebergwerk, El Descanso, das der US-amerikanische Konzern Drummond betreibt. Auch der Europavertreter der Yukpa nahm am Protest teil. Deutlich gemacht wurde auch, dass deutsche Energieunternehmen wie REW nach wie vor blutige Kohle aus Kolumbien beziehen, von Kohleunternehmen, die beschuldigt werden, in der Vergangenheit mit mörderischen Paramilitärs zusammengearbeitet zu haben.

Für das Leben und für das Land der Yukpa, gegen den Kapitalismus und die Zerstörung! Nein zur Kohle weltweit, und Nein zu anderen extraktivistischen, neokolonialen Projekten der fossilen Industrie.

#LuetziBleibt