Samstag, 25.03., ab 14 Uhr – wir gärtnern an, los, rauf & runter, drunter & drüber. So wird´s was mit dem Frühling. Gern mit euch!
Mit ein paar Arbeitsstationen, Austausch am Lagerfeuer, Getränken und dies und das aus Foodsharing-Beständen.
Ecology without social struggle is just urban gardening (Chico Mendes).
Am Montag waren Vertreter*innen außerparlamentarischer Strukturen ins A-Café im New Yorck geladen. Sie berichteten über die Planungen des französischen Staates und seiner Endlageragentur ANDRA, im französischen Örtchen Bure ein sog. Tiefenendlager für atomaren Ewigkeitsmüll zu errichten. Der Name: CIGEO (centre industriel de stockage géologique). Unter dem Vorwand, nur forschen zu wollen, wurden peu à peu Tatsachen geschaffen.
Ab etwa 2040 sollen hier in 500 m Tiefe in Ton- und Mergelgestein mittel- und hochradioaktive Abfälle aus französischen AKWs gelagert werden. Ein gigantisches und mind. 40 Mrd. teueres Projekt mit einem 300 km langen Schachtsystem.
Eine vergleichbare Standortsuche wie in Deutschland fand nicht statt. Was vor allem dem Umstand geschuldet sein dürfte dass es in Frankreich keinen in der Bevölkerung derart breit verankerten Widerstand gab wie hierzulande. Atomkraft ist in Frankreich zentrale Staatsraison, und diese wurde zusammen mit dem militärischen Atombombenprogramm seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Köpfe der Menschen gehämmert.
Bure liegt im Departement Meuse, ein dünn besiedelter und strukturschwacher Landstrich, von dem sich der französische Staat wenig Widerstand erwartete. Vorsorglich pampert der Staat die Gemeinden mit Subventionen.
Viele der Menschen in Meuse haben erhebliche Sicherheitsbedenken. So ist die Geologie der für die Lagerung vorgesehenen Stelle überhaupt nicht ausreichend geprüft. Und wer möchte schon auf einer tickenden Ewigkeitsgefahrenquelle hocken und befürchten dass Strahlungen entweichen können? Die Angst ist da vor Bränden in den Tunneln, Explosionen, der Kontaminierung des Grundwassers.
Entsprechend formierte sich seit den 90er Jahren vielfältiger Widerstand vor Ort. NGOs und bürgerliche Opposition machten in Hochphasen des Protests zu Tausenden mobil, und es gab und gibt robusten Widerstand. Ein Waldstück wurde immer wieder besetzt, Mauern wurden gebröselt, Dienstautos fahruntüchtig gemacht, Bohrlöcher beschädigt, militante Demonstrationen durchgeführt. Kollektive Häuser, die gegen die Atomindustrie kämpfen, bieten aktuell Räume der Information, der Organisierung und des Zusammenlebens.
Der Staat reagierte mit Repression, Menschen wurden beschuldigt Teil einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein, was vor Gericht nicht durchkam, Betretungsverbote und Ausweisungen wurden verhängt, Razzien durchgeführt. Direkt auf dem ANDRA-Gelände ist eine 100-köpfige Einheit der Gendarmerie stationiert.
Bare liegt 150 km von der deutschen Grenze entfernt. Deutsche Behörden sind beunruhigt bzw. erwecken diesen Anschein und evaluieren die Sicherheitsstudien zum CIGEO fortlaufend. Noch fehlt die endgültige Zulassung für den Bau.
Ein breites bürgerliches Bündnis mobilisiert nun europaweit für den 03.06. zu einer Großdemonstration. Autonome und anarchistische Gruppen planen eigene Aktionen. Und vom 26.08. bis 03.09. findet ein Widerstandscamp statt. „Terres et Communs, Treffen kleinbäuerlicher und ländlicher Kämpfe“.
„In einer Zeit, in der die Umwelt- und Sozialkatastrophe offen zutage tritt, ist es höchste Zeit, der Resignation gegenüber dem neoliberalen und kolonialen System entgegenzuwirken und kämpferische und kollektive Praktiken der Autonomie in ländlichen Gebieten hier und anderswo entstehen zu lassen. Wir laden alle ein, die sich für die Verteidigung des Bodens und den Aufbau von Gemeingütern interessieren, denn diese Herausforderungen betreffen uns alle“.
Bure ist Überall – nieder mit der Atomindustrie! Und der EU-Taxonomie!
Der derzeitige Aufstand in Peru kostete bereits 62 Todesopfer. Auf der Abschlußkundgebung der Demo vor dem Brandenburger Platz, zu der das Kollektiv Fujimori Nunca Más für den 28.01. aufgerufen hatte, wurden sämtliche Namen der Ermordeten genannt und jeweils mit einem gemeinsamen „Presente“ gewürdigt.
Vor allem Indigene, von der Dominanzgesellschaft seit jeher marginalisiert, ausgebeutet und rassifiziert, kämpfen derzeit gegen eine massive und mörderische Repression, losgetreten durch das Regime von Dina Boluarte. Diese gelangte ins Präsidentenamt, nachdem ihr Vorgänger, Pedro Castillo, unter dem Versuch, den von den Rechten dominierten und ihn dauerblockierenden Kongress aufzulösen und eine Notstandsregierung zu installieren, abgesetzt und verhaftet wurde.
Die Protestierenden fordern den Rücktritt von Boluarte, Auflösung des Parlaments, Neuwahlen, die Freilassung der Gefangenen und ein Verfassungsreferendum. Letzteres war auch bereits eine Forderung Castillos. Das Gros der Mainstreammedien verunglimpft die Aufständischen und Streikenden als „Terroristen“.
Manche der Aufständischen halten nach wie vor zu „ihrem“ Präsidenten Pedro Castillo. Er gilt für sie als ehemaliger Landlehrer und Gewerkschafter indigener Herkunft, aufgewachsen in einer bäuerlichen Familie, als die Stimme der Unterdrückten, trotz seines immer mehr nach rechts abgedrifteten Regierungsprogramms und trotz Vorwürfen von Korruption und Vetternwirtschaft. Doch er setzte sich zB auch für die Stärkung der kleinfamiliären Landwirtschaft ein, wenngleich eine Landreform wiederum ausblieb. Viele seiner Wahlversprechen blieb er schuldig.
Besondere Gästin auf der Abschlusskundgebung war Lourdes Huanca. Sie ist Gründerin und Präsidentin der Nationalen Föderation der Bäuerinnen, Handwerkerinnen, Indigenen und Lohnarbeitenden von Peru (FENMUCARINAP) und führt auch als Feministin, Bäuerin, Umweltschützerin und Aymara einige der Demonstrationen in Peru an. FENMUCARINA ist auch Mitglied bei La Via Campesina. (Wir werden zum Aktionstag dieses weltweiten Bündnisses von Kleinbäuer*innen, Landarbeitenden und Indigenen am 17.04. wieder ein Infofest mit anderen Initiativen durchführen. Den genauen Termin geben wir noch bekannt).
Lourdes Huanca verweist in Interviews darauf, dass viele Konzessionsverträge zur Ausbeutung der Bodenschätze nach 30-jähriger Fixierung neu vergeben werden sollen, was die Rechte verhindern wollte. Auch Castillo wollte sich ursprünglich dafür einsetzen, dass diesmal ein Großteil der von transnationalen Konzernen betriebenen Wertschöpfung in Peru bleibt.
In den Redebeiträgen auf der Demo gab es immer wieder Forderungen nach einem Ende des ausbeuterischen neokolonialen Extraktivismus, von dem auch deutsche Konzerne und Unternehmen profitieren. Sie missachten damit die Rechte Indigener, zerstören die Umwelt und verstärken die Klimakatastrophe.
Que se vayan todos! ** Unidos par la Dignidad! ***
* Nur der unterdrückte Teil der Bevölkerung rettet den unterdrückten Teil der Bevölkerung!
** Lasst sie [die korrupten Kongressabgeordneten] alle gehen!
*** Vereint für die Menschenwürde!
Das sowie „Kapitalismus zerstört was allen gehört“, „Rassismus, Sexismus, Macker, kommen uns nicht aufn Acker“ waren leider doch stark randständige Slogans auf der „Wir haben es satt“-Demo. Ansonsten überwogen wie gewohnt die Performances großer Verbände, die sich mit Appellen an die Regierung und den Herrn Özdemir genügten, besorgt zwar um Umweltzerstörung, Tierwohl, Höfe- und Bienensterben, Preisdruck der Großkonzerne, doch ohne die Dominanten Kapitalverwertung, Konkurrenz und Lohnarbeit dafür verantwortlich machen zu wollen.
Neu ist, dass sich die soziale Dauerkrise nun deutlich im Forderungskatalog des Bündnisses niedergeschlagen hat. Gefordert wird konkret, das sanktionsfrei zu gestaltende Bürgergeld um 250 € zu erhöhen, damit auch dessen Bezieher*innen in den Genuss von „fair“ und „umweltgerecht“ produzierten Lebensmitteln gelangen. Dazu gute Löhne, faire Preise, etwas Umverteilung, und fertig ist die anvisierte sozial-ökologische Transformation – eines als grün und nachhaltig geframten modernisierten (Staats)Kapitalismus. In genau diesem Sinn muss dann auch jener Bannerspruch einer prominenten NGO gelesen werden: „Gnuag gschwätzt, Herr Özdemir, wir wollen Taten sehen„.
Demo ist übrigens tatsächlich am Montag, 09.01.23, Warschauer/Revaler Straße, 19 Uhr. Staat_REW_Grüne wegiXen!
Das besetzte Lützerath soll Mitte Januar geräumt werden – am 17.12. ist dezentraler Aktionstag!
Lützi ist ein Symbol der Klimagerechtigkeitsbewegung und realer Verteidigungsort des 1,5-Grad-Pfades. Der Staat macht dreckige Deals mit REW, garantiert deren Profite, will Lützerath abbaggern lassen und kloppt mal wieder die eigenen Klimaziele in die Tonne.
Denn es dürfen nur noch an die 70 Mio. t Braunkohle in Garzweiler abgebaggert werden, um das Klima-Budget einzuhalten und auf dem Klimapfad von 1,5 Grad zu bleiben. NRW/REW wollen dort allerdings 290 Mio. t abbaggern!
Die vielzitierte DIW-Studie macht deutlich, dass die bereits genehmigten Mengen im aktuell geltenden Abbaubereich ausreichen, um in der (selbstverursachten) Energiekrise „versorgungssicher“ zu sein, ohne Lützerath zu zerstören. Auch die AURORA-Studie geht von einem weitaus niedrigeren Braunkohlebedarf aus als die Landesregierung, womit die Kohle unter Lützerath NICHT benötigt wird.
Klimaminister Habeck, der bezogen auf den Deal von einem „guten Tag für den Klimaschutz“ schwadronierte, verweist auf 280 Mio. t klimaschädlicher Braunkohle, die durch das vorgezogene Ende der Kohleverstromung im Boden bleiben, und auf 280 Mio. t CO2, die nicht in die Atmosphäre gepustet würden. Die AURORA-Studie dagegen besagt: der CO2-Ausstoß würde um 61 Mio t ZUNEHMEN, dank der weiterlaufenden beiden Kraftwerke, die Teil des Deals zwischen Staat und REW sind. Und das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle von 2038 auf 2030 führe NICHT zu zusätzlichen Einsparungen von Emissionen.
Zudem: Der Ausstieg wäre wohl sowieso früher gekommen, allein weil sich die Kohleverstromung angesichts der Ausbaus der regenerativen Energieträger überhaupt nicht mehr lohnen dürfte.
Dieser Deal von Staat und RWE ist ein Klimakiller. So wie Staat und RWE selbst.
Lützi bleibt! Umverteilen statt Abbaggern!
RWE enteignen! Für eine gemeingutorientierte Energieversorgung in Selbstverwaltung!
https://luetzerathlebt.info/
https://twitter.com/hashtag/l%C3%BCtzilebt
https://anarchistsinluetzi.blackblogs.org/
Im Kampf gegen Klimakatastrophe und für Klimagerechtigkeit wie gegen die Folgen der Teuerungen wäre massives Umverteilen ein Anfang. Umverteilen von Entscheidungsmacht, Ressourcen, Kapital – national und global.
Letztlich braucht es grundlegende Veränderungen. Denn der Klima und Artenvielfalt schädigende, Krisen produzierende und auf Wachstum und Geldvermehrung festgelegte, neokolonial grundierte Kapitalismus ist es, der viele Menschen sozial an den Rand drängt, verletzlich macht und ausbeutet, insbesondere die Mehrheit der Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten zu den weltweiten Emissionen beitragen aber am meisten unter deren Folgen zu leiden haben.
Reiche und Regierende reden gern von Verzicht und „schweren Zeiten“, getroffen werden in der Krise jedoch immer die Ärmeren, die Ausgeschlossenen, die Überflüssigen. Diesen Verantwortlichen glauben wir kein Wort. Was wir erreichen wollen müssen wir von unten erkämpfen, gemeinsam und solidarisch! Lasst uns unsere Grundbedürfnisse wie Gesundheit, Energie, Wohnen, Ernährung, Mobilität jenseits von Markt und Profit organisieren und in selbstverwaltetes Gemeingut überführen. Enteignen, aber richtig! (aus einem Redebeitrag zum „Rabatz aufm Platz“)
Kundgebung, Küfa, Infotisch, Flyerverteilung vorm Penny, Videoclips, Open Mic
Kommenden Samstag, 28.10., wollen wir mit euch zusammen ab 14 Uhr bei gut gewürzter Musikbeschallung Gemüse verschnippeln. Geplant ist eine große Kürbissuppe überm Feuer, gegebenfalls noch eine weitere Suppe und Salate, auf jeden Fall gefüllte Teigtaschen, die wir im Lehmofen backen werden. Küfa (Küche für alle) gibts dann ab 16 Uhr.
Dabei wollen wir uns über die steigenden Preise und Mieten austauschen, überlegen wo wir uns Hilfe holen, wie wir uns gemeinsam unterstützen und wie wir solidarisch Protest und Widerstand gegen die Zumutungen der Krise organisieren können. Tun wir uns zusammen!
Ach ja, wir freuen uns über kleine und größere Lieferungen von vor der Tonne geretteten Lebensmitteln, die wir mit verschnippeln können. Gern könnt ihr sie auch schon am Vortag, 27.10., von 17.30 bis 18.30 Uhr zu unserem Fairteiler-Tisch bringen.
Gegen Armut, Krise, Politik – für ein Leben in sozialer Sicherheit und ohne Angst!
10 % Teuerung! Existenzängste bei vielen. Ärger. Wut. Und die Preise steigen weiter, trotz Neuauflagen sog. Rettungspakete, die in der Vergangenheit zuvorderst dieselben wenigen Reichen immer noch reicher gemacht haben. Gering- wie Normalverdienende dagegen sollen schon wieder zahlen, unter dem Fahnenappell der Regierenden, sich national unterzuhaken, zu sparen.
Was wir wollen ist sicher und warm über den Winter zu kommen, und das klimagerecht ohne ein Rollback fossiler Energien und ohne die damit zusammenhängende neokoloniale Ausbeutung in Ländern des Globalen Südens. Energiepreisdeckel können nur ein erster Anfang sein. Um diese Spekulationen einzudämmen, die alltägliche Herrschaft des Preises und damit des Profits zu durchbrechen, braucht es umfassendere, das Übel an der Wurzel packende Rettungspakete. Wie zum Beispiel jene, Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Ernährung, Energie als Gemeingüter zu organisieren, in Selbstverwaltung. Für ein Leben ohne Angst und in sozialer Sicherheit.
Raus auf die Straßen und Plätze!
Zum Beispiel zur Bündnisdemo am 12.11.22 wie zu vielen anderen auch dezentralen Aktionen: https://umverteilen.jetzt
