Seit Jahren ist die linke Solidaritätsorgansation Rote Hilfe Kundin bei der GLS-Gemeinschaftsbank und der Sparkasse Göttingen. Und von heute auf morgen wurden jüngst ihre Konten gekündigt. Diese Kündigungen stehen offenbar im Zusammenhang mit der Einstufung der „Antifa Ost“ * als Terrororganisation durch die US-Administration. In Folge hat das dem US-Finanzministerium zugeordnete Office of Foreign Assets Control (OFAC) die „Antifa-Ost“ in ihre Sanktionsliste aufgenommen, mit gravierenden weitreichenden Auswirkungen.
Sparkasse Göttingen und GLS-Bank fürchten ganz offensichtlich erhebliche Nachteile in Form von Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen und dollargebundenen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Und schnell werden die proklamierten Prinzipien „gegenseitige Hilfe, Unterstützung und soziales Handeln“ (GLS) über Bord geworfen.
Mit Debanking, also der Kündigung von Bankkonten aus politischen Gründen, sehen sich auch die DKP sowie Anarchist Black Cross Dresden konfrontiert. In beiden Fällen war es wieder die GLS-Bank die die Konten kündigte. Bei der DKP scheint eine Spendenaktion für Kuba ausschlaggebend gewesen zu sein, zumindest fragte die Bank diesbezüglich nach. Anarchist Black Cross Dresden nennt eine ganze Reihe möglicher Gründe, u.a. auch die Einstufung der „Antifa-Ost“ als Terrororganisation durch die US-Regierung.
Obwohl die durch die USA erlassenen Sanktionen in Deutschland laut Finanzministerium keine Rechtswirkung erhalten, lassen sich all diese genannten Banken von einem antidemokratischen autoritären Rechten an der Spitze der USA die Geschäftsbedingungen diktieren. Vereine geraten massiv unter Druck, haben wenig Mittel um sich zu wehren. Andere Banken knicken vor dem US-Drohpotential ebenfalls ein und verweigern die Eröffnung von Konten: Rote Hilfe kassierte eine Absage der Ethikbank, Anarchist Black Cross Dresden von Ethikbank und ING.
Gestern traf es Teile der Klimagerechtigkeitsbewegung, heute trifft es die Rote Hilfe, DKP und Anarchist Black Cross Dresden, morgen können noch ganz andere ins Visier geraten! Solltet ihr wie unser Verein selbst auch ein Konto bei der GLS-Bank haben oder ihr euch generell gegen diese Debanking-Welle gegen linke Organisationen stellen wollen, könnt ihr als eine Maßnahme eine Protestmail an die GLS-Bank versenden. Eine Vorlage findet ihr beispielsweise [hier].
Ergänzend: die Zensur gegen antifaschistische Strukturen geht nun auf Instagram weiter, der Account von Antifaostkomplex wurde gesperrt. Auch die Sanktionen mit denen HateAid und andere europäische Organisationen seitens der US-Regierung belegt wurden bedienen dieselbe rechte Agenda von Zensur, Einflussnahme, Kontrolle und der Durchsetzung der Interessen von US-Tech-Plattformen. Die AfD freuts.
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* „Antifa Ost“: unter diesem Konstrukt erhebt die Bundesanwaltschaft erneut Anklage gegen Antifaschist*innen, die Überfälle unter Einsatz von Hämmern und Schlagstöcken auf Rechtsextreme vor allem in Ostdeutschland begangen haben sollen. Auch wegen Überfällen im Kontext der Neonazigedenkveranstaltung „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 stehen weitere Prozesse an. Die Vorwürfe: „kriminelle Vereinigung“, „gefährliche Körperverletzung“, „versuchter Mord“. Dass nicht einmal die ungarischen Strafverfolgungsbehörden den letzten Anklagepunkt meinte gebrauchen zu müssen verdeutlicht den besonders exaltierten Verfolgungseifer der deutschen Behörden. Deutsche Gerichte folgten bei bisherigen Urteilen der Bundesanwaltschaft in diesem Punkt nicht. Antifaschist*innen und ihr Umfeld waren und sind einer massiven Repressionswelle ausgesetzt. Solidarische Netzwerke unterstützen die Angeklagten.
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