Investorenprojekte wie „Quartier Alte Post“ und „Kalle“ an der Karl-Marx-Straße – oder das Signa-Kaufhaus am Hermannplatz – machen deutlich, wie sog. Stadtentwicklung geht: neoliberale Modernisierungsnarrative des Arbeitens, Wohnens und Konsumierens setzen, notfalls „grün“ und „sozial“ bemänteln, Fördermittel auftreiben, Marketing betreiben für eine „bunte und vielfältige Geschäftsstraße“ (Aktion! Karl-Marx-Straße), „für alle“ (Kalle), „to revitalize neighbourhoods“ (Alte Post) oder für ein „internationales Leuchtturmprojekt für nachhaltige Immobilienentwicklung“ (Signa), das Umfeld aufhübschen, Kulturakteur*innen einbinden, Bürger*innenbeteiligung simulieren, um Großimmobilien für zig Millionen umbauen und in profitträchtige Business- und Konsumtempel verwandeln zu können.
Die Bewohnenden der Kieze, viele davon aus ärmeren und migrantischen Haushalten, sehen sich in der Folge mit weiter steigenden Mieten konfrontiert – und müssen weichen. Das Gros der dem Verdrängungsdruck noch widerstehenden inhaber*innengeführten Einzelhandelsgeschäfte dürfte perspektivisch folgen. Soziale Kosten die die Verantwortlichen schon immer einkalkuliert haben. „Vielfalt“ und „soziale Mischung“ erweisen sich als das was sie sind: diskursives bling-bling, zur Durchsetzung eben jener Businesspläne.
Auch unser im Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße gelegener Block an der Bornsdorfer und Saltykowstraße wird „entwickelt“. Die Devise im Rathaus und auf dem Amt: Hauptsache es wird gebaut. Der Markt regelt das, wiederkäut die Immobilienlobby. Gebaut wird jedoch vor allem für die die sich Eigentum oder hohe Mieten leisten können. Dauerhaft gesicherte soziale Wohnungen fehlen. Ein Ergebnis dieser Politik steht nun als warnender Neubausolitär der Baugruppe „Bo11″ auf einer Fläche, die uns genommen wurde.
Dieser Fünfgeschosser zum distinguierten Wohnen ist für seine Einzeleigentümer*innen ein Spekulationsprojekt zur zukünftigen Wertsteigerung, zur individuellen Alterssicherung und gern für den Eigengebrauch. Und strahlt auf seine Umgebung als Aufwertungsmarker und -motor aus. In noch weitaus größerem Maßstab formatieren die genannten Spekulationsprojekte an der Karl-Marx-Straße ihre Umgebung. Die Planungen für flexible Co-Working-Spaces, stylische Büroflächen, gehobene Restaurants, eine Edel-Markthalle, Roof-Gardening und teure Stores weisen die Richtung. Beide, sowohl das Betonwohngold als auch das Betonbusinessgold, verdrängen ärmere Bewohner*innen und zerstören unsere Nachbarschaften – im spekulativen Verbund.
Ein Big Player der spekulativen Vermögensmehrung ist der neue Eigentümer des Quartiers Alte Post: CDPQ Ivanhoé Cambridge. CDPQ steht für Caisse de dépôt et placement du Québec (Einlage- und Anlagekasse Québec). Dabei handelt es sich um einen von der kanadischen Provinzregierung Québec initiierter globaler Kapitalanleger, der das Vermögen mehrerer regionaler staatlicher und halbstaatlicher Kassen und Versicherungen verwaltet. Sein Jongliervermögen belief sich 2018 auf 309,5 Milliarden kanadische Dollar. Ein Teil dieser Einlagen stammt aus der staatlichen Rentenkasse. Renten aus Québec sorgen so gesehen dafür, dass hiesige prekär lebende Rentner*innen und weitere Bewohner*innen ihre Wohnungen und ihr soziales Umfeld verlieren.
Big Players? Small Players? – Fight the game!
Denn die urbane Ordnung von Eigentum und (marktförmiger) Leistung erzeugt ununterbrochen Ausschlüsse. Das Teilhabe- und Gleichheitsversprechen der bürgerlichen Gesellschaft gerät permanent an seine Grenzen …
Broschüre: Die Baugruppen-Plage (2020)
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